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Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Richter Baustoffe GmbH & Co. KGaA

 

Die Grundlage einer dauernden und bleibenden Geschäftsbeziehung sind nicht Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, sondern Zusammenarbeit und gegenseitiges Vertrauen. Dennoch kommen wir nicht umhin, für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zu unseren Kunden in unseren Lieferungs- und Zahlungsbedingungen einige Punkte abweichend bzw. ergänzend zu den gesetzlichen Bestimmungen zu regeln. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.

 

1.      Verbraucher i.S.d. Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind natürliche Personen, die mit uns in Geschäftsbeziehung treten zu einem Zweck, der weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i. S. d. Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind natürliche

oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln.

 

2.        Bezüglich der im Onlineshop präsentierten Produkte und Leistungen kann der Kunde mittels dem Absenden einer Bestellung ein verbindliches Angebot abgeben. Der Kunde erhält per E-Mail eine automatische Bestelleingangsbestätigung. Diese Bestelleingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Das Angebot wird durch Richter Baustoffe GmbH & Co. KGaA erst angenommen, sofern und sobald die Richter Baustoffe GmbH & Co. KGaA eine Auftragsbestätigung an den Kunden übersendet. Der Vertragstext selbst wird Online nicht gespeichert. Die Aufträge sind im Kundenkonto, sofern Sie ein Online-Kundenkonto besitzen, einzusehen.

 

3.      Lieferung frei Baustelle/frei Lager bedeutet Lieferung ohne Abladen, eine mit einem schweren Lastzug befahrbare Anfuhrstraße vorausgesetzt. Das Abladen erfolgt durch den Käufer auf dessen Risiko und Gefahr. Wird mit dem Käufer schriftlich Abladen durch uns vereinbart, so wird auf unser Risiko am Fahrzeug abgeladen Beförderung in den Bau findet nicht statt.

 

4.      Übernehmen wir aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung mit dem Käufer auch Verlegung, Einbau oder Montage von Baumaterialien oder Bauelementen, ist die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) für eindeutig als bloße Bauleistung abgetrennte Teile der vertraglichen Leistungen Vertragsgrundlage mit dem Käufer. Wir bieten unseren Käufern Einsicht in die Vertragsbedingungen der VOB/B und ggf. die technischen Vorschriften der VOB/C an.

 

5.      Der Kaufpreis ist bei Lieferung und Rechnungsstellung sofort zur Zahlung fällig; die Gewährung eines hiervon abweichenden Zahlungszieles bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Zahlungsverzug tritt ohne Mahnung ein, wenn der Käufer nicht innerhalb von zwei Kalenderwochen, gerechnet ab dem Datum der Rechnung, den Rechnungsbetrag zahlt. Im Fall einer Mahnung entsteht zu Lasten des Käufers eine Mahngebühr i. H. v. EURO 6,00. Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, gesetzlich vorgesehene Fälligkeits- und Verzugszinsen

zu berechnen; die Geltendmachung weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Bei Zahlungsverzug des Käufers oder bei Scheck- oder Wechselprotest gegen den Käufer werden sämtliche offenen Posten sofort zur Zahlung fällig. Die Prenotification-Frist für SEPA-Lastschriften wird auf 1 Tag verkürzt.

 

6.      Vereinbarte Skonti werden von uns nur auf den Waren-Netto-Wert, also nach Abzug von Rabatt, Fracht und Frachtnebenkosten sowie sonstiger Nebenleistungen vom Nettobetrag zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer gewährt. Die Gewährung von Skonto hat zur Voraussetzung, dass auf dem Konto des Käufers keine überfälligen offenen Posten stehen.

 

7.      Unsere Rechnungen gelten als anerkannt, wenn ihnen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich widersprochen wird. Der Verkäufer wird den Käufer mit jeder Rechnung hierüber unterrichten. Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt werden.

 

8.      Rückgabe von in einwandfreier Qualität gelieferter Materialien ist nur innerhalb von zwei Monaten nach Lieferung mit unserem Einverständnis in vollen Verpackungseinheiten und bei zwischenzeitlich ordnungsmäßiger Lagerung möglich. Kaufpreiserstattung erfolgt mit 80 % des Warenwertes nach Abzug aller Frachten und sonstiger Kosten.

 

9.      Gewährleistung

(a)     Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung berechtigt. Im Übrigen verbleibt es bei den gesetzlichen Regelungen.

 

(b)     Die Gewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus, dass dieser die gelieferte Ware unverzüglich untersucht und erkennbare Mängel, Mengendifferenzen oder Falschlieferungen spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung, in jedem Fall aber vor Verarbeitung oder Einbau dem Verkäufer schriftlich anzeigt. Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des HGB, muss er seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen sein.

 

(c)     Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Lieferung der Ware, für Verbraucher zwei Jahre ab Lieferung der Ware, es sei denn, es liegt ein Fall des § 438 I Nr.2 BGB (Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendung für ein Bauwerk verwendet werden und dessen Mangelhaftigkeit verursachen) vor, dann gilt für Unternehmer und Verbraucher eine fünfjährige Gewährleistungs- und Verjährungsfrist.

 

10.    Haftungsbeschränkungen

Unsere Haftung für Schadenersatzansprüche unserer Käufer wegen Pflichtverletzung oder wegen Ansprüchen nach §§ 823 ff. BGB ist nach Maßgabe der folgenden Ziffern beschränkt. Die nachfolgenden Beschränkungen gelten auch für unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

(a)     Eine verschuldensunabhängige Haftung für die Beschaffung des Kaufgegenstandes, wenn es sich um eine Gattungsschuld handelt, wird ausgeschlossen. Eine Haftung wird nur bei Vorlage eines Verschuldens übernommen.

 

(b)     Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit aus welchem Rechtsgrund auch immer ist ausgeschlossen, es sei denn, es liegt eine Verletzung wesentlicher (Kardinal-) Vertragspflichten vor.

 

(c)     Eine Haftung für Beratungsleistungen, insbesondere für die Be- und Verarbeitung von Baustoffen wird nur übernommen, wenn die Beratung schriftlich erfolgt.

 

(d)     Die Schadenersatzhaftung gegenüber dem Käufer ist begrenzt auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden, sofern wir die Pflichtverletzung nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen haben.

 

(e)     Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Haftung des Verkäufers wird für den Fall ausgeschlossen, dass dem Käufer der Hersteller oder Vorlieferant binnen vier Wochen nach Anzeige der den Schaden verursachenden Waren schriftlich benannt wird.

 

(f)      Weiter gelten die vorgenannten Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbarer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder im Falle des Vorliegens einer Garantie oder der Übernahme einer Beschaffungsgarantie.

 

11.    Eigentumsvorbehalt:

(a)     Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

 

(b)     Bei Verkäufen an Unternehmer gilt ergänzend: Die Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware (Vorbehaltsware) erfolgt für uns als Hersteller, ohne uns zu verpflichten. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit Material, das nicht in unserem Eigentum steht, erwerben wir stets Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Kaufpreises der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, überträgt der Käufer uns bereits jetzt Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Kaufpreises der Vorbehaltsware zu dem Wert der neuen Sache und verwahrt die Sache für uns. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung entstehende neue Sache oder, falls wir nicht Alleineigentümer der neuen Sache werden, auf entsprechende Miteigentumsanteile an der neuen Sache. Dem Käufer ist die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang gestattet.

 

(c)     Der Käufer tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Kaufpreises der Vorbehaltsware ab, die ihm aus dem Weiterverkauf derselben entstehen. Für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht in unserem Eigentum stehenden Waren weiterverkauft wird oder wir nur einen Miteigentumsanteil an der weiterverkauften Ware haben, erfolgt die Abtretung der Forderungen aus dem Weiterverkauf nur in Höhe des Kaufpreises der Vorbehaltsware. Wird die Forderung aus dem Weiterverkauf durch den Käufer in ein Kontokorrentverhältnis mit seinem Abnehmer eingestellt, tritt nach erfolgter Saldierung der Kontokorrent-Forderung an ihre Stelle der anerkannte bzw. kausale Saldo, der in Höhe des jeweiligen Kaufpreises der Vorbehaltsware abgetreten wird. Der Käufer tritt uns auch solche Forderungen in Höhe des Kaufpreises der Vorbehaltsware ab, die ihm durch Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer bis zu einem Widerruf durch uns ermächtigt. Wir sind zum Widerruf der Ermächtigung zur Weiterveräußerung und/oder der Einziehungsermächtigung berechtigt, soweit der Käufer in Zahlungsverzug ist oder eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers erkennbar wird, durch die unser Anspruch gefährdet wird, insbesondere bei Zahlungseinstellung oder einem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers, (nachfolgend zusammen: „Sicherungsfall“). Auf unser Verlangen hat der Käufer bei Eintritt eines Sicherungsfalles seinen Abnehmern die Abtretung an uns anzuzeigen. Übersteigt der realisierbare Wert der uns zustehenden Sicherheiten die zu sichernde Forderung, sind wir auf Verlangen zur Freigabe des Mehrwerts verpflichtet.

 

(d)     Für Verbraucher und Unternehmer: Wir sind bei Eintritt eines Sicherungsfalles berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen oder die Vorbehaltsware abzuholen. Im letztgenannten Fall ist die Abholung durch uns zu dulden und uns Zugang zur Vorbehaltsware zu gewähren.

 

12.    Die personengebundenen Daten unserer Kunden werden entsprechend dem Bundesdatenschutzgesetz verarbeitet und genutzt. Unsere Kunden willigen ein, dass wir Auskunfteien Daten über die Aufnahme, die Beendigung und die Zahlungserfahrungen aus dieser Geschäftsbeziehung gem. §29 BDSG übermitteln. Unsere Kunden können Auskunft über die betreffenden gespeicherten Daten gem. §34 BDSG verlangen.

 

13.    Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist Lübeck Gerichtsstand und Erfüllungsort.

 

          Stand: 01/2019

 

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